Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 146 Abs. 1; VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 38a; AufenthG § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2; AufenthG § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a)
  Keine Verlängerung der Daueraufenthaltserlaubnis - EU - bei nicht gesichertem Lebensunterhalt

• rewis.io

  Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Hauptsache- und Eilverfahren, Ablehnung, Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Ausweisungsinteresse

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2022 - 10 C 22.1594

  Sowohl verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen als auch atypische Umstände des Einzelfalls, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, können eine Ausnahme vom Regelfall rechtfertigen (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757

  Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2022 - 10 C 22.1594

  Als Ausnahme von dem vorgenannten Grundsatz kann aus Gründen der Billigkeit und der Prozessökonomie für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag maßgeblich sein, wenn sich nach dem Eintritt der Bewilligungsreife die Sach- und Rechtslage zugunsten des Betroffenen geändert hat und die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung infolge dieser Änderung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25 m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 10 ZB 19.1208

  Ausweisung nach dreißigjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2022 - 10 C 22.1594

  Nach § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG steht dem Erlass einer Abschiebungsandrohung das Vorliegen - unter anderem - von Gründen für eine etwaig geltend gemachte vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG nicht entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2019 - 10 ZB 19.1208 - juris Rn. 9m.w.N.;… B.v 26.10.2018 -10 CS 18.1939 - juris Rn. 9 ff.;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 59 Rn. 53).

 
• VGH Bayern, 22.03.2021 - 10 CS 20.2358

  Sicherung des Lebensunterhalts

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2022 - 10 C 22.1594

  Dabei richten sich der Unterhaltsbedarf und das anrechenbare Einkommen bei erwerbstätigen Ausländern im Grundsatz nach den Bestimmungen des SGB II. Die Prognose, ob der Lebensunterhalt für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts gesichert ist (vgl. Nr. 2.3.3. VwV-AufenthG), muss die bisherige Erwerbsbiographie und die Berufschancen des Betroffenen berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 10 CS 20.2358 - juris Rn. 20;… B.v. 6.3.2020 - 10 C20.139 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.10.2018 - 10 CS 18.1939

  Reiseunfähigkeit hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2022 - 10 C 22.1594

  Nach § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG steht dem Erlass einer Abschiebungsandrohung das Vorliegen - unter anderem - von Gründen für eine etwaig geltend gemachte vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG nicht entgegen (…vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2019 - 10 ZB 19.1208 - juris Rn. 9m.w.N.; B.v 26.10.2018 -10 CS 18.1939 - juris Rn. 9 ff.;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 59 Rn. 53).
• VGH Bayern, 27.05.2020 - 10 CS 20.883

  Unbegründete Beschwerden im Asylverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2022 - 10 C 22.1594

  Der Ausländer muss jedoch eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine den Anforderungen gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG genügende qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 10 CS 20.883, 10 C20.886 - juris Rn. 11;… B.v. 26.10.2016 - 10 CE 16.1729 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.10.2016 - 10 CE 16.1729

  Kein Abschiebungshindernis wegen Suizidgefahr

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2022 - 10 C 22.1594

  Der Ausländer muss jedoch eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine den Anforderungen gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG genügende qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen (…vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 10 CS 20.883, 10 C20.886 - juris Rn. 11; B.v. 26.10.2016 - 10 CE 16.1729 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.08.2022 - 10 CS 22.1593

  Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Begründung

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2022 - 10 C 22.1594

  Der Kläger ist mit dem Beschluss des Senats vom 29. August 2022 in dem Verfahren 10 CS 22.1593, mit dem dieser die gegen die Nrn. I. und II. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde wegen fehlender Beschwerdebegründung verworfen hat, nach § 58 Abs. 2 Satz 2AufenthG in Verbindung mit § 50 Abs. 1AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig geworden.